Die Liberalisierung des Postmarktes ab 1998 hat den Bürgern sowohl im Bereich der Brief- als auch insbesondere der Paketzustellung große Verbesserungen der Servicequalität sowie des Preisniveaus gebracht. Es hat sich somit gezeigt, dass Konkurrenz in diesem Bereich ein größerer Fortschrittstreiber ist, als dies staatliche Regulation sein kann.
Dennoch wird das ehemalige Staatsunternehmen Deutsche Post noch immer durch eine marktverzerrende Rechtslage bevorteilt – es ist das einzige, das realistisch die strengen Voraussetzungen als Post-Universaldienstleister erfüllen kann und damit in den Genuss einer vollständigen Umsatzsteuerbefreiung nach §4 Nr. 11b UStG für seine Briefleistungen und Paketleistungen bis 20 kg kommt. Dies stellt ein erhebliches Hemmnis für die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer privater Anbieter dar – alle anderen Paketdienstleister müssen auf ihre Leistungen 19% USt abführen, was sie für Privatkunden weniger attraktiv macht.
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert daher die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung auf Post-Universaldienste nach §11 PostG, mindestens jedoch die Abschaffung dieser bei “Universaldiensten im Bereich der Paketdienstleistungen” nach PUDLV.
Beschlossen im Kreisvorstand 06.09.2023
