Die Jungliberale Aktion Dresden spricht sich für die Beibehaltung des Feuerwerks zum Dresdner Stadtfest am Sonnabend aus. Um Sicherheitsbedenken auszuräumen, sollte es eine andere Lösung geben als die Verschiebung auf Sonntagabend.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden, Philipp Junghähnel:

„Die Verschiebung des Feuerwerks zum Dresdner Stadtfest von Sonnabend auf Sonntagabend sieht mir nach vorauseilendem Gehorsam aus. Wenn es um Sicherheitsbedenken geht und die vielen Menschen innerhalb weniger Minuten nach einem Konzertende vom Theaterplatz auf die Augustusbrücke strömen, dann sollte das Feuerwerk lieber am Sonnabend um eine halbe Stunde nach hinten verschoben werden. Auch über zusätzliche Lautsprecherdurchsagen können Hinweise an die vielen Menschen gegeben werden, um Sicherheitsrisiken zu minimieren.

Mit der Durchführung des Feuerwerks am Sonnabend hätten viele Familien und Kinder noch die Chance, dem Spektakel beizuwohnen. So aber werden sie gleich wieder ausgeschlossen, weil sich die verantwortlichen Bürokraten, die die Polizeiordnung erstellt haben, einmal mehr keine ausreichenden Gedanken gemacht haben, um das Feuerwerk am Sonnabend durchzuführen. Langsam glauben wir, dass in Anbetracht solcher Entscheidungen auch in den Dresdner Amtsstuben hitzefrei gegeben werden sollte. Wird das Feuerwerk dagegen wirklich am Sonntagabend stattfinden, haben nur diejenigen eine Chance daran beizuwohnen, die es sich leisten können, am Montagmorgen nicht auf Arbeit oder in die Schule zu gehen.“

Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) hat auf ihrem Sommer-Kreiskongress am Mittwoch, den 19.06.2013, den BWL-Studenten Philipp Junghähnel wiedergewählt. Junghähnel führt den Verband seit Juni 2011.

Als Stellvertreter stehen ihm der Blasewitzer FDP-Ortsbeirat Sven Gärtner sowie Politik-Student Tim Bergmann zur Seite. Als Schatzmeister wurde der Historiker Thomas Widra wiedergewählt. Als Beisitzer komplettieren Christian Klauss, Viola Mönnich, Sven Künzel und Benjamin Lange den neuen Vorstand.

In der Antragsberatung forderten die anwesenden Mitglieder eine sinnvolle Wohnungsbauförderung und sprachen sich gegen die Einführung einer gesetzlichen Mietpreisbremse aus. Weiterhin befürworteten die Jungliberalen ein Pilotprojekt zur Aufhebung des Denkmalschutzes und positionierten sich gegen die Begrenzung von Bargeldzahlungen.

Die Jungliberale Aktion Dresden spricht sich gegen die künftige Nichtgenehmigung von Lampionumzügen von Kindergartengruppen auf Dresdner Straßen aus. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde nach heutigen Medienberichten vom Amtschef des Straßen- und Tiefbauamtes, Reinhard Köttnitz, erlassen.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden Philipp Junghähnel:

„Mal wieder leistet sich ein Dresdner Verwaltungsamt einen Schildbürgerstreich der Extraklasse. Das faktische Verbot von Lampionumzügen für die Kleinsten in unserer Mitte kann sich nur ein weltfremder Schreibtischbürokrat ausdenken. Als Chef des Straßen- und Tiefbauamtes gibt sich Herr Köttnitz gar fürstlich in seinem Amtsgebaren, dabei ist das nichts weiter als ein närrisches Treiben seiner Behörde. Das pauschalisierte Verbot trifft die Kinder in den Kitas und stellt ihnen ihre Lebhaftigkeit in Abrede. Gerade in einer Stadt, die erfreulich viele Kinder hat und Geburtenhauptstadt Deutschlands ist, hat ein solches Verbot nichts zu suchen. Als nächstes sollen wohl noch Kinderlärm, Spielspaß und Phantasie per Amtsentlass verboten werden? Die betreffenden Beamten sollten sich einmal den Narrenspiegel vorhalten und über ihren verzapften Unsinn nachdenken. Für das faktische Verbot eines fröhlichen und spaßigen Lampionumzuges sollten sie sich schämen!“

Die Linken in Dresden haben diese Woche ein Bürgerbegehren zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Dresden gestartet. 100 Millionen Euro sollen dafür jährlich in 1.000 Wohnungen gesteckt werden, Geld, welches die Stadt und auch die DREWAG gar nicht hat.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden, Philipp Junghähnel:

„Die Linken wollen in Dresden doch nur kubanische Verhältnisse schaffen. Planwirtschaft, Planerfüllung und staatliche Kontrollbehörden sind doch der Traum eines jeden Linken, jetzt einmal wieder beim Thema Wohnungsbau und -bestand in Dresden. Es ist offenbar die Autorität des ewig Gestrigen, die die Linken antreibt. Das von Max Weber beschriebene traditionelle Legitimationsmuster eines autoritären Systems trifft auch auf den Vorschlag der Linken zu: die gewohnheitsmäßige Befürwortung der Planwirtschaft beim kommunalen Wohnungsbau ist inzwischen eine heilige Sitte, die immer wieder vorgetragen werden muss.

Dass der autoritäre Wohlfahrtsstaat nicht funktioniert, wissen wir seit langem. Lösungen für die steigende Bevölkerung in Dresden ergeben sich von ganz alleine, nämlich durch das freie Spiel der Kräfte. Bei aktuell rund 530.000 Einwohnern in Dresden haben wir noch über 20.000 Wohnungen leer stehen. Bis 2025 soll die Einwohnerzahl auf über 550.000 steigen – mehr als genug Zeit für private Investoren, geeigneten Wohnraum zu schaffen. Allein seit dem WoBa-Verkauf sind von 2008 bis 2012 in Dresden 21.080 Wohnungen entstanden, vorrangig durch private Initiativen“, sagt der Vorsitzende des FDP-Nachwuchses abschließend.

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert den städtischen Eigenbetrieb Sportstätten- und Bäderbetrieb auf, zukünftig wieder Ermäßigungen für Studenten zu gewähren.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden, Philipp Junghähnel: „Am kommenden Samstag startet die Freiluftsaison im Georg-Arnhold-Bad und am 1. Mai folgen weitere Freibäder. Dies sollte zum Anlass genommen werden, Studenten wieder ermäßigten Eintritt in die Dresdner Bäder zu gewähren.“

Die Eintrittsermäßigung für Studenten wurde bereits vor einigen Jahren abgeschafft. Seitdem müssen diese den vollen Preis bezahlen.

In Dresden studieren ca. 40.000 Studenten, die alle potentielle Kunden für die Dresdner Bäder sind. Eine Stadt, die sich als studentenfreundlich bezeichnet und sogar Begrüßungsgeld bezahlt, müsse hier den oft finanzschwachen Studenten entgegenkommen. Nach Aussage von Sven Mania, Leiter des Eigenbetriebes, haben Sonderangebote für Studenten bei der Eislaufbahn für positive Resonanz gesorgt. Es sei daher nicht zu rechtfertigen, wieso es gerade bei den Bädern keine entsprechenden Angebote gibt. Diese gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Angebot an Schwimmhallen in Dresden miserabel sei. Ein ermäßigter Eintritt sei daher ein berechtigter Ausgleich, fügt Philipp Junghähnel hinzu.

Abschließend meint der Chef des FDP-Nachwuchses: „Andere Gemeinden am Rande von Dresden machen es vor und verlangen von Studenten nur einen ermäßigten Eintritt. Die Stadt Dresden sollte daher nachziehen. Dies würde mich Sicherheit auch zu einer besseren Auslastung der vielen Dresdner Freibäder im Sommer führen.“

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Stadt Dresden und die DREWAG auf, nach Alternativen für das baufällige Bandhaus in Dresden-Reick zu suchen. Vor kurzem wurde Dresdner Musikbands in ihrem Domizil im Bandhaus Reick der Mietvertrag aufgekündigt. Sie müssen aus dem alten Haus, welches sich im Besitz der DREWAG befindet, ausziehen und haben keine Alternative parat.

Dazu äußert sich Sven Gärtner, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungliberalen Aktion Dresden:

„Völlig überraschend und ohne Alternativangebote hat die DREWAG die Mietverträge im Bandhaus Reick gekündigt. Das Bandhaus hat zweifelsohne einen baufälligen Charakter, wurde aber von den jungen Musikern soweit in Schuss gehalten, dass sie in dem Haus ihrem Hobby nachgehen konnten und für ihre Auftritte üben konnten. Viel Herzblut der Musiker steckt in dem Gebäude, nun sitzen sie aber zwischen Tür und Angel und wissen nicht, wo sie weiterproben können. Finden sie keine Alternative, kann das durchaus das Aus für die Hobbybands bedeuten.“

Die Stadt und die DREWAG sollten daher unbedingt in ihrem Liegenschaftsbestand nachschauen, ob sie den Musikern aus dem Bandhaus Reik geeignete Alternativen anbieten können. Die vielfach jugendlichen Musiker sollten in dieser Frage nicht allein gelassen werden. Die Stadt sollte auch beim Freistaat Sachsen anfragen, ob in Dresden ungenutzte Gebäude für diesen Zweck vorrübergehend zur Verfügung stehen. Beispielsweise sind im alten Kasernengelände von Übigau immer noch mehrere Gebäude ungenutzt, die zumindest für die nächsten Jahre von den Musikern bezogen werden können.

„Hier muss sich einfach die Stadt Dresden für die jungen Hobbymusiker einsetzen. Zur Kultur- und Kreativstadt gehören schließlich auch jugendliche Rockbands“, sagt Sven Gärtner vom FDP-Nachwuchs abschließend.

Die Jungliberale Aktion Dresden lehnt die Förderung eines neuen Kletterzentrums für den Sächsischen Bergsteigerbund (SBB) ab. Der Sportausschuss berät heute über das Fördervorhaben „Neubau eines Kletterzentrums“.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden Philipp Junghähnel: „Wenn es in Dresden an etwas nicht mangelt, dann an Kletterhallen. Diese werden Privat betrieben und kommen auch ohne städtische Förderung aus. Eine Förderung des Kletterzentrums des Sächsischen Bergsteigerbund (SBB) ist nichts weiter als Wettbewerbsverzerrung gegenüber der Konkurrenz und sollte vom Sportausschuss abgelehnt werden.

Es gibt in Dresden zahlreiche Sportstätten, bei denen dringender Investitionsbedarf besteht. Vielen Hallentoiletten ist mit der Beschreibung „uralt“ noch geschmeichelt. Hallendächer, die ihre besten Tage hinter sich haben, Schwimmhallen, die dringend erneuert werden müssen, aber auch öffentliche Schwimmbäder, wie das Georg-Arnhold-Bad, benötigen dringend finanzielle Mittel. Es ist unverantwortlich, wenn die Stadt mit 402.000€ ein neues Kletterzentrum fördern will, auf der anderen Seite aber die städtischen Hallen verkommen lässt.“

Philipp Junghähnel abschließend: „Der Neubau eines neuen Kletterzentrums des Sächsischen Bergsteigerbund (SBB) ist durchaus ein Projekt mit Charme, dies allein reicht aber nicht zur Förderung aus. Demnächst fördert die Stadt dann auch den Hallenbau für Skat-und Halmavereine?“