Jungliberale fordern aktives Wahlrecht ab 16
(Dresden/03.06.2015) Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Einführung des aktiven Wahlrechts ab einem Alter von 16 Jahren in Sachsen. Bereits 10 Bundesländer haben auf Kommunalebene das Wahlrecht ab 16 eingeführt, vier Bundesländer lassen das aktive Wahlrecht ab 16 sogar auf Landesebene zu. Die Jungliberale Aktion, der Jugendverband der Freien Demokraten, fordert nun für Kommunalwahlen auch die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren. Auch Oberbürgermeister oder der Stadtrat sollen von den 16- bis 18-Jährigen gewählt werden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden, Sven Gärtner:
„Kommunalwahlen, also Wahlen zum Stadtrat oder zum Oberbürgermeister, finden in der Regel nur aller fünf bzw. sieben Jahre statt. Gerade im Falle des langen Zeitraums einer Oberbürgermeister-Amtsperiode kann es dann passieren, dass junge Wähler zum ersten Mal mit 24 Jahren einen Bürgermeister und damit ihr Stadtoberhaupt wählen können. Wer nächste Woche erst 18 wird, hat damit zumindest theoretisch erst kurz vor seinem 25. Geburtstag erstmalig die Chance, den Bürgermeister seiner Stadt zu wählen.
Eine frühzeitige Beteiligung ab 16 Jahren an demokratischen Wahlen würde nach unserem Verständnis die Demokratie in unserem Land fördern. Wählen gehen ist in unserer freiheitlich-demokratisch organisierten Gesellschaft nicht nur ein Grundrecht, sondern Ausdruck der Partizipation am Gemeinschaftsleben. Ja, als elementares Recht ist es gar die bedeutendste Möglichkeit, seine Meinung geltend zu machen.
Darüber hinaus gilt auch bei 16- und 17-Jährigen, dass der Grad an Informiertheit nicht mehr altersabhängig ist. Entscheidungen im Stadtrat oder durch die Bürgermeister einer Stadt haben genauso unmittelbare Auswirkungen auf sie wie auf andere Altersgruppen. Ob Schulhausbau, Öffnung von Bolzplätzen, Schließung von Jugendtreffs oder kommunale Sozialarbeit sowie die Bereitstellung ausreichender Sporthallenflächen für Sportvereine, von all diesen Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind junge Menschen in ihrem Lebensumfeld betroffen. Daher fordern wir die Einführung des Wahlrechts ab 16 auf kommunaler Ebene, so werden junge Menschen frühzeitig vor Ort an demokratische Entscheidungsprozesse herangeführt und stärken ihre politische Urteilsfähigkeit, “, sagt Gärtner abschließend.