Oberbürgermeisterin Orosz bekommt Chance zur Korrektur des Finanzhaushaltes 2013/2014

Nach den Medienberichten der vergangenen Tage hat sich gezeigt, dass im kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 der Landeshauptstadt Dresden Millionenbeträge in zweistelliger Höhe fehlen. Aus Sicht der Jungliberalen Aktion Dresden ist das die Chance für die Oberbürgermeisterin, ihren Haushaltsentwurf deutlich zu korrigieren und den Schulhausbau, die Schulhaussanierung und die Errichtung von Krippen- und Kitaplätzen voranzustellen.

Dazu erklärt Sven Gärtner, FDP-Ortsbeirat in Blasewitz und stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungliberalen Aktion Dresden:

„Das aufgrund der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen entstandene Haushaltsloch im Finanzentwurf für 2013/2014 ist nicht nur eine Hiobsbotschaft, sondern auch eine Chance für die Oberbürgermeisterin, ihren Entwurf deutlich zu korrigieren. Sie kann das Beste aus dieser Situation machen und den Schulhausbau sowie die Errichtung von Krippen- und Kitaplätzen nun wieder vorrangig sicherstellen. Nur die Sicherstellung dieser Kapazitätserweiterungen stellt auch künftig die hohe Wachstumsdynamik der Stadt sicher. Das muss das Ziel der Stadt sein, dafür sind die Schul- und Kitakapazitäten unbedingt notwendig.

Schon einmal im Jahr 2011 haben sich die Statistiker der Stadt mit dem hohen Wachstum der Stadt verschätzt. Auch jetzt sollten wir uns auf ein stärkeres Wachstum als prognostiziert einstellen. Die hohen Geburtenzahlen geben uns auch in dieser Hinsicht recht. Um das ungewöhnliche dynamische Wachstum der Stadt abfedern zu können, sollte die Oberbürgermeisterin auch neue Rücklagen für die Errichtung von Kitaplätzen und gegebenenfalls einer weiteren Schule bilden.

Wir Jungliberalen fordern die Oberbürgermeisterin auf, genau darauf die Prioritäten im Haushaltsentwurf zu legen. Aus unserer Sicht sind die bereitgestellten Mittel für diese Pflichtaufgaben zu knapp ausgelegt und geraten durch das Haushaltsloch sogar in Gefahr.“