Die Jungliberale Aktion Dresden fordert Stadtverwaltung und Stadträte auf, endlich seriöse und finanzierbare Planungen für den kommenden Doppelhaushalt vorzulegen.
Seit gestern ist bekannt, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgehen und sowohl in den aktuellen als auch zukünftigen Haushalt Löcher reißen wird. Darüber hinaus wurde eine Haushaltssperre verhängt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden und Ortsbeirat in Blasewitz, Sven Gärtner: „Die Zeiten, in denen das Credo des Stadtrates `höher, größer, weiter´ war, müssen endlich vorbei sein. Die Haushaltssperre ist der notwendige Schuss vor den Bug. Es muss jetzt allen Fraktionen aber auch den Bürgermeistern klar sein, ein `Weiter so´ kann es nicht geben.
„Wir Jungliberalen machen schon seit März diesen Jahres darauf aufmerksam, dass sich die Stadt nicht mehrere Großprojekte gleichzeitig leisten kann. Es darf bei angespannter Haushaltslage nur ein `Entweder oder´ und kein `und´ geben. Dabei darf die Schuldenfreiheit Dresdens nicht auf dem Altar der Großprojekte geopfert werden“, ergänzt Sven Gärtner.
Abschließend meint der Stellvertreter des FDP-Nachwuchses: „Der vorgelegte Doppelhaushalt muss komplett neu gedacht werden. Dabei muss entweder das Projekt Kulturpalast oder aber das Kulturkraftwerk verschoben werden. Beides kann sich die Stadt aktuell nicht leisten. Weiterhin zeigt der plötzliche Rückgang der Gewerbesteuer, dass die Rücklagen nicht weiter ab- sondern aufgebaut werden müssen. Die klare Priorität muss auf den Pflichtaufgaben wie der Sanierung von Schulen und Kitas liegen.“