Haushalt auf tönernen Füßen

Die Jungliberale Aktion Dresden sieht große Risiken in dem gestern vorgestelltem Haushaltsentwurf und fordert eine solidere Haushaltsplanung.

Der Haushaltentwurf sieht vor, dass alle geplanten Großprojekte realisiert sowie über 190 Mio. Euro in Schulen investiert werden. Die entstehenden Finanzierungslücken sollen dabei durch teils zweifelhafte Einsparmaßnahmen und Steuererhöhungen geschlossen werden.

Der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden Philipp Junghähnel erklärt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die von uns geforderten Investitionen in den Schulhausbau eingeplant sind. Jedoch lehnen wir eine weitere Erhöhung der Grundsteuer auf 710 Prozentpunkte ab.“ Die Dresdner bezahlen bereits sehr hohe Grundsteuern und eine weitere Erhöhung führt unweigerlich zu Mieterhöhungen, obwohl die Mieten in den letzten Jahren bereits rasant gestiegen sind, so Junghähnel weiter.

Die Jungliberale Aktion erachtet die geplanten Finanzierungsmaßnahmen darüber hinaus für sehr optimistisch und unseriös. So können die Investitionsziele nur erreicht werden, wenn die Konjunktur gut und die Arbeitslosigkeit gering bleibt. Beides ist alles andere als sicher. Auch werden die regelmäßigen Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst die Personalkosten eher erhöhen. Wenn mit dem Bau der Großprojekte begonnen wurde und die Sparziele nicht erreicht werden, steht Dresden die Aufnahme neuer Schulden oder eine Investitionskürzung bei den Schulen bevor.

Der Chef des Dresdner FDP-Nachwuchses ergänzt deshalb abschließend: „Die Stadt sollte lieber solide planen und das Kulturkraftwerk vorerst zurückstellen. Für schlechtere Zeiten sollten zudem wieder Rücklagen auf- statt abgebaut werden. Durch die unseriösen Sparideen nimmt die Stadt eine Neuverschuldung billigend in Kauf.“