Die Jungliberale Aktion Dresden zeigt sich enttäuscht vom Verhalten der Initiatoren des Bürgerentscheides über die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser und fordert, kein Geld aus dem Etat für Schulen und Kitas abzuziehen.
Wie kürzlich bekannt wurde, beantragen SPD und Linke im Krankenhausausschuss die Zahlung von 3,7 Mio. € an die beiden städtischen Krankenhäuser. Der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden Philipp Junghähnel äußert Kritik am Verhalten von SPD und Linken: „Dass die Befürworter der Eigenbetriebe jetzt einfach Geld für die defizitären Krankenhäuser im Ausschuss fordern, zeigt, dass diese sich bisher keinerlei Gedanken über die zukünftige Finanzierung gemacht haben.
“Statt immer neues Geld in den Krankenhäusern zu verbrennen, sollten SPD und Linke jetzt endlich ein umfangreiches Konzept vorlegen, wie die Betriebe profitabel geführt werden können. Der Chef des Dresdner FDP-Nachwuchses ergänzt deshalb: „Wir haben die Gewinner des Bürgerentscheides bereits unmittelbar nach dem Entscheid aufgefordert, ein Konzept vorzulegen und eindringlich davor gewarnt, Geld aus anderen Töpfen herauszunehmen. Der Antrag zeigt, dass sich die in unserer Pressemitteilung vom 29. Januar geäußerten Bedenken leider bewahrheiten.“
Auch die Befürworter der Eigenbetriebe müssen endlich erkennen, dass das Geld für Schulen und Kitas viel dringender benötigt wird als es in den Eigenbetrieben versickern zu lassen. So ergänzt Philipp Junghähnel abschließend: „Die 3,7 Mio. € sind im Haushalt nicht eingeplant. Wird dem Antrag zugestimmt, muss dieses Geld mitunter im Etat für Schulen und Kitas gekürzt werden. Ein solch unverantwortliches Verhalten zeigt, dass SPD und Linke nicht in der Lage sind, mit den Herausforderungen der Geburtenhauptstadt Dresden umzugehen. Ein „Weiter-So“ darf es mit den Krankenhäusern nicht geben. Doch genau das versuchen die linken Fraktionen mit ihrem Antrag im Krankenhausausschuss.“