Spießbürgerliche Bürokratie in Dresden live erleben – Stadt will CSD in der Innenstadt verhindern

(Dresden, 22.03.2015) Wie heute bekannt wurde, plant die Stadtverwaltung, den diesjährigen Christopher Street Day auf der grünen Wiese außerhalb des Stadtzentrums stattfinden zu lassen. Der CSD ist das jährliche Straßenfest der schwul-lesbischen Szene und deren Unterstützer. Die Teilnehmer demonstrieren für die völlige Gleichberechtigung von Homosexuellen und gegen jegliche Diskriminierung dieser gesellschaftlichen Gruppe. Bisher fand der CSD stets in der Innenstadt auf dem Altmarkt statt. Grund dafür sei die zu hohe Lärmbelastung, die von der Veranstaltung ausgehen würde. Zudem könnten die zeitgleich stattfindenden Dresdner Musikfestspiele durch den CSD gestört werden. Der Veranstalter, der CSD Dresden e.V., zog daraufhin die Anmeldung zurück und setzte der Stadt ein Ultimatum bis kommenden Montag.

Dazu erklärt Sven Künzel (21), stellv. Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Dresden:

„Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Stadtverwaltung mit Nachdruck auf, den CSD wie bisher in der Dresdner Innenstadt zu genehmigen. Die Stadtverwaltung befindet sich in Sachen CSD auf schockierenden Abwegen. Eine Verlegung auf die grüne Wiese ist vollkommen inakzeptabel.

Das Argument, dass der Lärmpegel zu hoch sei, um den CSD in der Innenstadt stattfinden zu lassen, ist erstens kleinkariert, und zweitens, und das ist wesentlich gravierender, nur vorgeschoben. Bisher wurde der CSD stets in der Innenstadt veranstaltet, ohne dass Probleme dieser Art entstanden wären. Auch die Dresdner Musikfestspiele werden durch den CSD nicht wesentlich beeinträchtigt.

Die Stadt will den CSD in der Innenstadt bewusst verhindern. Kaum ist Helma Orosz als Schirmherrin der Veranstaltung zurückgetreten, bricht sich eine üble Melange aus Konservativismus und Spießbürgerlichkeit in der Verwaltung ihren Bann. Dies ist für uns unerträglich. Wir stehen an der Seite derer, die sich gegen jegliche Diskriminierung homosexueller Menschen einsetzen.

Die Verwaltung handelt hier zudem klar rechtswidrig. Sie verstößt gegen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Eine solche örtliche Einschränkung, die dazu führt, dass die Sichtbarkeit der Kundgebung massiv eingeschränkt wird, verstößt gegen das Versammlungsrecht.

Zudem setzt die Stadt derzeit alles daran, die touristische Attraktivität unserer schönen Stadt zu schmälern. Nach der Abschaffung der Straßenmusik aufgrund vermeintlicher Lärmbelästigung ist die Verbannung des CSD nun der zweite Streich. Während andere Städte ihren CSD gezielt bewerben, um ihr touristisches Kapital zu erhöhen, verstärkt unsere Stadt den durch die Pegidaproteste entstandenen Imageverlust und leistet den schon absehbaren Besucherrückgang Vorschub.

Die derzeitige Politik ist verheerend für das Ansehen unserer Stadt. Es ist ein Trauerspiel, wie die mühsam erarbeiteten Erfolge der Vergangenheit mutwillig zerstört werden.“