Ulbig öffnet Tor zur Schuldenhölle – er kauft sich seine Wahl auf Kosten der Jugend

(Dresden, 20.03.2015) Der OB-Kandidat der CDU, Markus Ulbig, hat gestern sein Konzept für den Dresdner Wohnungsmarkt vorgestellt. Er plant die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, durch die 5000 städtische Wohnungen neu entstehen sollen. Bisher hatte er eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft stets abgelehnt. Nun ist er der Ansicht, dass der alleinige private Wohnungsbau nicht ausreichen würde. Für die Errichtung plant Ulbig, dass die Stadt Dresden einen Kredit über 410 Mio. Euro aufnimmt.

Dazu erklärt Sven Gärtner, Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Dresden:

„Die Jungliberale Aktion Dresden wehrt sich entschieden gegen diese fatalen Pläne für unsere Stadt. Herr Ulbig disqualifiziert sich damit für die OB-Wahl im Juni. Wer ohne Ahnung und jeglichen Sachverstand die Aufnahme neuer Schulden in solchen Größenordnungen forciert, darf nicht Oberhaupt unserer schönen Stadt werden. Ulbig beweist hiermit eindeutig, ein übler Wendehals zu sein, der für einen populistischen Wahlkampf auch gerne mal das bisher stets Gesagte über Bord wirft. Und für seine Partei, die CDU, gilt selbiges. Bisher hatten er und die CDU die Gründung einer solchen Wohnungsbaugesellschaft immer abgelehnt. Diesem Mann und dieser Partei kann man nicht trauen.

Die neue CDU steht offenbar, wenn sie denn überhaupt noch irgendwelche Werte vertritt, für sozialistische Planwirtschaft und erteilt der freien Marktwirtschaft eine Absage. Zudem macht sie sich nun auch mit Rot-Grün-Rot gemein, die das seit Jahren fordern. Der privatwirtschaftliche Wohnungsbau wird so bewusst kaputt gemacht, indem ihm Konkurrenz durch die öffentliche Hand geschaffen wird.

Die Stadt muss aber einen anderen Weg bestreiten. Wir plädieren dafür, Baurestriktionen zu lockern und keine neuen zu schaffen, so wie stattdessen Herr Ulbig es plant. Investitionsmöglichkeiten müssen verbessert werden, damit mehr privater Wohnungsbau möglich ist. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass die Erhöhung des Wohnangebotes in unserer Stadt durch private Investoren das beste Mittel ist, um künftigen Mietsteigerungen vorzubeugen. Wir wollen sozialen Ausgleich erreichen, indem wir gezielt den Menschen unterstützen, der Hilfe benötigt (Subjektförderung), statt das Geld für Soziales in Beton zu investieren (Objektförderung). Wir sind der Auffassung, dass dies der deutlich bessere Weg ist, den Betroffenen neue Perspektiven und Chancen zu ermöglichen. Und was nicht vergessen werden darf: als die WoBa noch städtisch war, waren die Mieten in diesem Wohnungssegment die teuersten in der Stadt!

Die Aufnahme von 410 Mio. Euro würde vor allem die Jugend treffen. Unsere Generation würde durch die Neuverschuldung der Stadt in ihren Handlungsmöglichkeiten in Zukunft massiv eingeschränkt. Die Schuldenfreiheit der Stadt wäre dahin. Wir sehen in der Schuldenfreiheit der Stadt, die übrigens durch den Verkauf der letzten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft erst ermöglicht wurde, eine große Errungenschaft und wollen diese unbedingt erhalten.

Ulbig hingegen öffnet mit seinen Plänen die Tore der Schuldenhölle, an denen nur die Banken verdienen. Seine Einlassungen lassen uns tief in den Abgrund dieser Hölle schauen. Wir kämpfen dafür, dass dies unserer Stadt und der jungen Generation erspart bleibt. Herr Ulbig darf keinesfalls Oberbürgermeister der Stadt Dresden werden!“