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Aktuelles

Keine WOBA für Dresden

Die Jungliberale Aktion Dresden spricht sich gegen eine Neugründung der von RRG geforderten WOBA Dresden aus. "Der städtische Sozialwohnungsbau ist ein Konzept aus der sozialpolitischen Mottenkiste. Dresden verfügt neben seinem stark genossenschaftlich geprägten Wohnmarkt über ein angemessenes Angebot an Sozialwohnungen", sagte der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden, Sven Künzel. "Rot-Rot-Grün beschwert sich in seiner Antragsbegründung darüber, dass der Markt kein ausreichendes Angebot bereitstellen würde. Bei einem Leerstand von ca. 20.000 Read More

Jungliberale Aktion Dresden zu den Beschlüssen der Stadtratssitzung vom 14.04 und den Wohnbauplänen von Rot-Grün-Rot

Dresden, 15.04.2015 Die Jungliberale Aktion Dresden bewertet den gestrigen Sitzungstag mit gemischten Gefühlen. Wir freuen uns über die von RGR und FDP getragene Entscheidung zur Aufhebung des Alkoholverbots in der Dresdner Neustadt, wobei wir das Straucheln der Linkspartei in letzter Minute kritisieren. Der gefundene Kompromiss zu den verkaufsoffenen Sonntagen ist zwar eine Verbesserung, bleibt aber auch klar hinter unserer Forderung nach vier verkaufsoffenen Sonntagen zurück. Die gestrigen Ankündigungen von RGR Read More

Freiheit für das Bier!

Die Jungliberale Aktion Dresden hat zusammen mit dem FDP Ortsverband Dresden Neustadt am Samstag, den 09. April 2016, für die Abschaffung des Alkoholverbots gekämpft. Seit Jahren besteht im Dresdner Szeneviertel Neustadt in Wochenenden ab 22 Uhr ein Alkoholverbot auf den Straßen und die allseits geliebten Spätshops dürfen keine alkoholhaltigen Getränke mehr verkaufen. Seit einigen Wochen geht die Debatte im Stadtrat um dieses Verbot wieder los und auch wir fordern die Read More

Bierfrei für die Aktion „Freibier“ – Liberale setzen ein Zeichen gegen das Alkoholabgabeverbot

(Dresden/ 08.04.2016) Der für morgen angekündigte Pressetermin zur Aktion „Freibier“ der FDP Dresden-Neustadt und JuliA Dresden wird hiermit abgesagt. Grund für diese Entscheidung ist zum einem die medial große Berichterstattung im Vorfeld des Pressetermins, die den Eindruck vermittelt hat, dass wir bereits vorab die Öffentlichkeit zu dem Aktions-Termin einladen wollten. Angedacht war vielmehr, eine Presseaktion durchzuführen und anschließend unser FREI-Bier an vorbeilaufende Passanten zu verteilen. Das hat unter anderem dazu Read More

Jungliberale Aktion Dresden gegen das Alkoholverbot in der Neustadt

(Dresden/ 15.02.2016) Die Jungliberale Aktion Dresden fordert eine Abschaffung der Einschränkung des Alkoholverkaufs im Studenten- und Szeneviertel! Das Alkoholverbot in der Dresdner Neustadt erhitzt zur Zeit die Gemüter – nach einer Initiative von RGR gegen das Alkoholverbot ab 22 Uhr am Wochenende äußerte sich OB Hilbert ablehnend. Angeblich begünstige der Alkoholverkauf an den Spätshops das „Sinken des Niveaus der öffentlichen Ordnung“ und gefährde die Sicherheit. „Damit eröffnet der Oberbürgermeister die Read More

Stadtrats-Hin-und-Her bei der Krankenhauszusammenlegung

JuliA Dresden fordert schnelle Einigung (Dresden, 02.02.2016) Noch 2012 hatte ein Bürgerentscheid  gegen die Forderung von FDP, CDU, Grünen und Bürgerfraktion gestimmt und gegen eine Vereinigung der Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt in einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) gestimmt. Jetzt versucht es der rot-rot-grüne Stadtrat nach einem Meinungswechsel noch einmal! Seit Sommer 2015 planen, prüfen und arbeiten die neuen Befürworter daran, die Krankhäuser nun doch zu vereinigen und medizinische und ökonomische Ressourcen Read More

Mehr Kameras – mehr Sicherheit?

Die Jungliberale Aktion Dresden lehnt die erhöhte Videoüberwachung am Wiener Platz entschieden ab. Die Drogenkriminalität durch verstärkte Überwachung einschränken zu wollen, halten wir für nicht zielführend. Dass dieser Eingriff in die Privatsphäre ahnungsloser Passanten am Hauptbahnhof den dortigen Drogenhandel verhindert, ist unrealistisch. "Dabei wird von der Landeshauptstadt auf Verdrängungseffekte gesetzt. So stoppen wir keine illegalen Geschäfte, sondern verlagern sie nur an einen neuen Ort. Das kann keine Lösung sein!", so Read More

JuliA fordert Kompromiss zur Selbstbestimmung der Einzelhändler bei Sonntagsöffnungszeiten

Seit Jahren setzen sich Liberale für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag ein, doch die Politik stellt sich schon ebenso lang gegen diesen Vorstoß. Die Jungliberale Aktion Dresden ruft nun zum Kompromiss auf, kleine Läden sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie am Sonntag geöffnet haben möchten. Vergleichsweise dürfen kleine Kneipen schon heute entscheiden, ob sie das Rauchverbot in ihren Räumen durchsetzen möchten oder eine „Raucherkneipe“ mit Zutritt ab 18 Jahren Read More

Klares Zeichen für Weltoffenheit: Winterkreiskongress der JuliA Dresden spricht sich für eine bessere Willkommenskultur und gegen PEGIDA aus

(Dresden, 09.12.2015) Zum Winterkreiskongress der Jungliberalen Aktion Dresden behandelten die rund 22 anwesenden Mitglieder zahlreiche Anträge zur Lebenssituation in der Landeshauptstadt. Besonderes Augenmerk lag dabei auf der konkreten Ausgestaltung einer besseren Willkommenskultur in Dresden: Die JuliA Dresden spricht sich ausdrücklich dafür aus, Reglementierungen in Bezug auf Notaufnahmeeinrichtungen möglichst gering zu halten. Dabei sollen zwar bauliche Sicherheit, Schutz vor Witterung und die Einhaltung menschenwürdiger Umstände unbedingt gewährleistet, Energie- und Umweltstandards aber Read More

JuliA Dresden verurteilt Demonstration „asylkritischer“ Gruppierungen vor Privatwohnung von OB Dirk Hilbert

(Dresden, 25.11.2015) Die Jungliberale Aktion Dresden verurteilt die Demonstrationen vor dem Haus des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert aufs Schärfste. Die „asylkritischen“ Gruppierungen hatten in der Nacht vor dem Privathaus Hilberts in Klotzsche mit Taschenlampen und einem Umzugskarton Stellung bezogen. Dieses Vorgehen wirkt insbesondere einen Tag nach dem Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers bedrohlich und greift eindeutig in die Privatsphäre der Familie ein. Das Privathaus des Oberbürgermeisters ist für ihn Read More